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   BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14   

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https://dejure.org/2016,10732
BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14 (https://dejure.org/2016,10732)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2016 - 2 BvC 36/14 (https://dejure.org/2016,10732)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2016 - 2 BvC 36/14 (https://dejure.org/2016,10732)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnungsgesuch gegen BVRin Hermanns und BVR Müller wegen der Mitwirkung am Verfahren 2 BvR 538/14 unzulässig; Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
    Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Verwerfung von Befangenheitsanträgen - Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit

  • Wolters Kluwer

    Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

  • rewis.io

    Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Verwerfung von Befangenheitsanträgen - Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19
    Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14
    Das gegen den Richter Gerhardt gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des zur Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde berufenen Senats ist (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14
    Das gegen den Richter Gerhardt gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des zur Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde berufenen Senats ist (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).
  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14
    Denn eine Beteiligung an einem vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren vermag, selbst wenn hierbei ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen werden, als solche nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG zu begründen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).
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